Auch heute noch aktuell - Leserbrief aus 2020, zum Ausbau der Gäubahn.
Auch wenn dieser Leserbrief von LBU-Mitglied und langjährigem Gemeinderat Paul Roder schon einige Jahre alt ist, ist er vor dem Hintergrund der möglichen Streichung der Fernverkehrsverbindung auf der Strecke Zürich-Stuttgart immer noch aktuell.
Leserbrief zum Bericht über den Neujahrsempfang der Tuttlinger Kreis-CDU vom Dienstag:
Die Aussage von Volker Kauder „Der grüne Teil der CDU-Landesregierung hat verhindert, dass wir bei der Gäubahn schneller vorankommen und nicht der Bund und die Bahn“ ist dreist und frech.
Für den Ausbau der Gäubahn ist der Bund und die Bahn zuständig, nicht das Land Baden-Württemberg. 1996 hat sich Deutschland im Vertrag von Lugano verpflichtet, die Gäubahn zu modernisieren. Seit 1990 ist Herr Kauder, CDU, im Deutschen Bundestag, Angela Merkel, CDU, ist seit 2005 Kanzlerin. Die letzten drei Verkehrsminister heißen Ramsauer, Dobrindt und Scheuer, alle CSU. Der aktuelle Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn ist Michael Odenwald, CDU.
Volker Kauder erklärte am 22. März2011 im Schwarzwälder Boten, er habe dem Vorsitzenden des Interessenverbandes Gäubahn, dem damaligen Landrat Guido Wolf, CDU, mitgeteilt, dass Bahnchef Grube ihm persönlich zugesagt habe, dass die Ausweichstrecke Horb-Neckarhausen ab 2013 gebaut wird und 2014 fertig sei. Guido Wolf meinte, der Interessenverband habe sich zur Lokomotive für den schnellen Ausbau der Gäubahn entwickelt. Die damaligen Verkehrsministerin in Baden-Württemberg war Tanja Gönner, CDU.
Vor dem Volksentscheid zu Stutgart 21 haben lokale CDU-Größen immer wieder betont, dass der Ausbau der Gäubahn zeitnah nur mit diesem Jahrhundertprojekt käme. Jedoch müssen Bahnreisende bald für mehrere Jahre in Stuttgart-Vaihingen auf die S-Bahn umsteigen.
Seit zwei Jahren besteht Baurecht für die Ausweichstrecke bei Horb, vor einem Jahr haben sich Bund und Bahn bei der Finanzierung geeinigt. Doch es passiert nichts. Jetzt soll das Bahnprojekt zusätzlich durch ein Gesetzt zur Beschleunigung im Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller umgesetzt werden. Dagegen hat sich Winfried Hermann, der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg ausgesprochen. Er und mehrere Umweltverbände haben verfassungs- und europarechtliche Bedenken. Durch eine Klage gegen dieses Gesetzt könnte der Ausbau der Gäubahn um weitere Jahre verzögert werden.
Dass die Grünen in Baden-Württemberg die Schuldigen an der Vernachlässigung der Gäubahn seien, ist grotesk. Herr Kauder sollte, bevor er bald in den wohlverdienten Ruhestand geht, lieber seine CDU-Perteifreunde im Bund und bei der Bahn dafür verantwortlichen machen.