Rede zum Haushaltsplan 2025
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Beck, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Keller, sehr geehrter Herr Steinbrenner, liebe Zuhörende!
Nachdem es keine Gelegenheit für einen Rückblick auf die letzte Wahlperiode gab, möchte ich kurz erwähnen, dass wir uns freuen können hier persönlich im Ratssaal zu sitzen und die Haushaltsreden live zu hören. Es war doch keine einfache Zeit in den Corona-Jahren mit online-Sitzungen, dann in den Ratssaal oder die Stadthalle eilen, um persönlich die Tagesordnungspunkte abzustimmen, die Haushaltsreden per Video, möglichst kurz und wahrscheinlich hat sie keiner angeschaut. Hinzu kam der Ukraine Krieg und seine Folgen bis heute, wie schnell haben damals der Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung und die Bürgerschaft reagiert, um Wohnraum für die Flüchtenden zu organisieren, das war eine tolle Leistung, diese Euphorie ist längst abgeebbt, es ist mir aber wichtig dies noch einmal rückblickend zu erwähnen!
Jetzt zur Gegenwart: Wir können mit diesem Haushalt 2025 durchaus zufrieden sein angesichts der aktuellen Wirtschaftslage und der Krisen in Deutschland und der Welt. Es geht uns vergleichsweise immer noch gut!
Wir können alle laufenden Projekte finanzieren, natürlich haben wir Schulden, aber wir müssen keine neuen Kredite aufnehmen und wir schaffen Werte. Wir kommen im Bereich Mobilität voran, der Bahnhofsvorplatz ist im Bau, der Bahnhof wird denkmalgerecht saniert, die Sanierung der Gymnasien wird nächstes Jahr zum Abschluss kommen, das Familienzentrum mit 5 Kindergartengruppen in der Brunnenstraße wird vorangetrieben, Holderstöckle dafür leider verschoben. Neue Projekte sollen erst mal nicht begonnen werden, außer Sängersteg und die Erschließung von Donautec. Der Sinn des CDU-Antrags zum Sängersteg, dessen Finanzierung im Haushalt 2025-2027 eindeutig vorgesehen ist, erschließt sich uns nicht, ist das ein „Populismus-Antrag“ oder wurde der HHPl nicht gelesen?!
Der Hebesatz der Gewerbesteuer bleibt unverändert, die Grundsteuer A und B wurde „aufkommensneutral“ nach der Grundsteuerreform angepasst. Je nach Grundstücksgröße und -lage können sich hier für die Betroffenen Erhöhungen oder auch Absenkungen ergeben.
Die weiter steigenden Personalkosten (unendliche Geschichte) können, nein, müssen wir schultern. Zusätzliche Stellen wird es für Kinder- und Jugendbetreuung geben. Wir müssen uns im Klaren sein, dass zusätzliche Planungsleistungen durch die Stadtverwaltung auch zusätzliche Stellen bedeuten und die Personalkosten weiter in die Höhe treiben, wir müssen entscheiden, was wir hier wollen.
Es gibt keinerlei Kürzungen bei den Transferleistungen, im Sozialen und im Bereich Sport und Kultur. Das Budget für den Familienpass wurde sogar erhöht, da die Einkommensgrenzen angehoben wurden.
Es wird weiter am Ausbau der erneuerbaren Energien gearbeitet, die Hackschnitzeltrocknungsanlage wird gebaut bzw. ist im Bau, der Kindergarten Eßlingen erhält eine PV-Anlage. Obs mit der Windkraft auf dem Hattinger Berg was wird, wird sich nach Abschluss der Windmessungen zeigen. Wünschenswert wäre hier ein Engagement der Stadtwerke, aber die Stadtwerke sind unser großes Sorgenkind. Wir hoffen und wünschen uns, dass 2025 eine gute Lösung hinsichtlich Organisationsstruktur und Finanzierung gefunden wird und wir weiter die Hand auf den Bereichen Wasser, Strom, Gas und Wärme haben werden. Vielleicht ergibt sich hier aber auch eine Chance für die Wärme- und Energiewende. Die aktuelle Führung der Stadtwerke wie auch die Stadtspitze sind diesbezüglich durchaus aufgeschlossen. Die kommunale Wärmeplanung ist bereits erstellt. Es gibt hier aber noch sehr viel zu tun! Die Bäder müssen wir ebenfalls mitfinanzieren. Auch wenn die Eintrittskosten in der Bevölkerung eher als zu hoch angesehen werden, können sie den Abmangel in keinster Weise ausgleichen. Sind wir froh, dass wir so schöne gepflegte Bäder haben!
Ca. ¼ Million sind für Maßnahmen für bzw. gegen Klimawandelfolgen im Haushalt eingestellt, dies ist uns als LBU wichtig zu erwähnen, zumal laut dem Erdbeobachtungsprogramm Copernicus 2024 das erste Jahr mit einer Erderwärmung von über 1,5°C sein wird.
Endlich geht es mit der Donau weiter, der Schlauch soll renaturiert werden, das Land wird seinen Anteil dazu leisten und 3 Klappen des Wehrs sind wieder hochgefahren, um die Sache mit der Soleanhebung voranzubringen, das ist ein großer Schritt.
Zum Verkehr: Ausbau der Stockacherstraße, Bau der Radwegeverbindung Holderstöckle-Uhlandstraße läuft, der Ausbau der Verkehrswege um das Drei-Kronen-Quartier hat begonnen. Leider ist ein Verkehrsversuch mit vorübergehender Unterbrechung der Weimarstraße im Sommer 2024 am mehrheitlich ablehnenden Votum des Gemeinderats gescheitert, eine vertane Chance und nicht im Sinne der Ergebnisse der Bürger-Workshops. Die Berliner Kissen in den Nebenstraßen der Innenstadt und in der Weimarstraße am Rathaussteg sind ein Segen und sollten nach unserer Auffassung bleiben, denn sie schützen vor allem Fußgänger und verhindern unsinnige Raserei.
Der Gemeinderat hat sich zusammen mit dem Oberbürgermeister eindeutig für den Erhalt der Gäubahnverbindung bis zum Stuttgarter Hauptbahnhof ausgesprochen und den LBU-Antrag, die Klage der Deutschen Umwelthilfe und des NABU gegen die Kappung zu unterstützen, ebenfalls befürwortet. Das sind wichtige Signale, ein Abhängen der Gäubahn wäre katastrophal für unsere Stadt.
Die in Thiergarten für Mehrfamilienhäuser vorgesehenen Grundstücke konnten bis jetzt nicht veräußert werden, Investoren sind durch Inflation und steigende Baukosten vorsichtig geworden. Immerhin wird die Wohnbau weiterhin Dächer ausbauen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht jeder kann sich eine Wohnung im schicken Drei-Kronen-Quartier leisten.
Nicht ganz unabhängig vom Haushaltsplan möchte ich heute die Bedeutung des Ehrenamts hervorheben. Mir ist in den letzten Tagen und Wochen, auch getriggert durch die Förderzusagen der Bürgerstiftung, einmal mehr bewusst geworden, wieviel ehrenamtliches Engagement es in Tuttlingen gibt, sei es für Senioren, für Kinder und Jugend, in Sport und Kultur, bei der Feuerwehr, im THW, beim Roten Kreuz, bei den Kirchen, nicht zuletzt im Gemeinderat ;-)….., das ist ein unersetzliches hohes Gut, auf das Tuttlingen stolz sein kann!
Mit dem Haushaltsplan können wir, wie schon gesagt, insgesamt zufrieden sein, er ist mit Augenmaß erstellt, die Stadt ist weiterhin handlungsfähig trotz erheblicher finanzieller Belastungen und Schulden. Möge er 2025 auch so umgesetzt oder die Einnahmenseite noch besser werden!
Die LBU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2025 zu!
Wir danken Herrn Fischer für das Erstellen des Haushaltsplans und wir danken allen, die sich für unsere Stadt, haupt- und ehrenamtlich einsetzen und an der Finanzierung unseres Haushalts beteiligt sind!
Wir wünschen ein frohes Weihnachtsfest und ein friedlicheres Neues Jahr 2025! Bleiben wir zuversichtlich und guten Mutes!
Tuttlingen, 9.12.2024
Für die LBU-Fraktion Dr.Ulrike Martin
Antrag: Live-Übertragung von Gremiensitzungen des Gemeinderats
DIe LBU-Fraktion im Tuttlinger Gemeinderat hat am Donnerstag den 14.112024 den folgenden Antrag eingebracht:
Antrag:
Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird die technischen und juristischen Möglichkeiten für eine Live-Übertragung von öffentlichen Gremiensitzungen des Gemeinderats zu prüfen und umzusetzen. Beispiele dafür sind in Baden-Württemberg etwa Konstanz und Heidelberg.
Begründung:
Obwohl für die Öffentlichkeit stets die Möglichkeit besteht öffentliche Sitzungen der Gremien des Gemeinderats zu besuchen, wird dies höchstens bei persönlicher Betroffenheit genutzt. Durch die Möglichkeit einer Live-Übertragung mit einfachem Zugang könnte das Interesse an politischer Arbeit, insbesondere bei Jugendlichen „digital natives“ geweckt werden. Außerdem könnten damit auch Interessierten, die keine Möglichkeit haben, eine Gemeinderatssitzung vor Ort zu besuchen (mehrfache Anfragen aus der Bürgerschaft bestätigen dies), lokale Entscheidungen transparent vermittelt werden. Dies in der Hoffnung auf mehr lokalpolitisches Interesse, Lust auf Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung.
Hitzeaktionsplan für die Stadt Tuttlingen
Begründung:
Auch wenn der diesjährige Sommer in Tuttlingen bezüglich Hitze keinen Anlass zur Sorge geben könnte, ist doch zukünftig mit lang anhaltenden Hitzeperioden mit Temperaturen weit über 30°C im Sommer aufgrund des fortschreitenden Klimawandels zu rechnen. Es ist für das Wohl der Bevölkerung unerlässlich, dass ggf. klare Vorgaben und Pläne vorhanden sind, um Hitzetote zu vermeiden und Hitzeschäden vorzubeugen. Ebenso sind prophylaktische Maßnahmen wie beispielhaft oben erwähnt, umzusetzen.
Antrag:
Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen möge beschließen, dass die Verwaltung der Stadt Tuttlingen beauftragt wird einen Hitzeaktionsplan für die Stadt zu erstellen, in dem kurzfristige, mittelfristige und kontinuierliche Maßnahmen zur Vermeidung von Hitzeschäden für Mensch, Tier und Umwelt beschrieben und umgesetzt werden. Zum Beispiel Informationsvorsorge (Hitzewarnung), Kommunikation zwischen Verantwortlichen, Verhaltensregeln, Zurverfügungstellung gekühlter Räume, öffentliche Trinkwasserversorgung, Beschattungsmaßnahmen insbesondere auf Plätzen und Spielplätzen, Verbesserung des Stadtklimas durch Begrünung, Entsiegelung von Flächen etc.
Konstituierende Sitzung des Gemeinderats am 22.7.2024
Gemeinderatswahl 2024 und die neue Tuttlinger LBU-Gemeinderatsfraktion
Da gibt es nichts zu deuteln, wir von der LBU sind geschwächt aus der Gemeinderatswahl hervor gegangen. Leider haben es Heidi Matthes, Jürgen Hau, Fransiska Jung und Bodo Kreidler nicht geschafft wiedergewählt zu werden, was uns nicht nur menschlich trifft, es ist damit auch ein großer Wissensverlust verbunden. Wir bedanken uns bei allen vier recht herzlich für die Arbeit der letzten 5 Jahre. Umso mehr freuen wir uns, dass wir mit Jens Metzger einen jungen, sehr engagierten neuen Stadtrat begrüßen dürfen. Es ist sehr erfreulich, dass die neuen Kandidatinnen und Kandidaten auf unserer Liste ein überdurchschnittlich tolles Ergebnis erzielt haben, das stimmt uns hoffnungsvoll für die Zukunft. Auch haben wir es wieder geschafft, dass vier unserer Gewählten Frauen sind.
Sicher hat die Bundespolitik einen gewissen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt. Doch auch wir hier vor Ort müssen uns für die Zukunft genau hinterfragen, was will Tuttlingen, wie können wir das Wort Bürgerbeteiligung noch besser umsetzen. Wie schaffen wir es unsere Ziele so bekannt zu machen, dass niemand mehr Rechtspopulisten als Protest wählen muss, sondern sich den demokratischen Parteien zuwendet. Die Wahl eines AfD Kandidaten zum ehrenamtlich stellvertretenden Oberbürgermeister ist sehr nachdenkenswert.
Nichts desto trotz, wir sieben gewählten Stadträtinnen und Stadträte versichern Ihnen allen, dass wir uns in den nächsten 5 Jahren mit vollem Einsatz für Tuttlingen einsetzen werden, um eine zukunftsorientierte, moderne, umweltbewusste und gerechte Stadt zu erreichen. Auch mit der Unterstützung unserer tatkräftigen Vollversammlung, zu der immer alle herzlich eingeladen sind.
Für die LBU Gemeinderatsfraktion
Uwe Schwartzkopf