Leserbrief zum Artikel vom 24. 07.2024 im Gränzboten: „Tuttlingen hat einen AFD’ler als Bürgermeister-Stellvertreter“

Die kommunale Brandmauer zur AFD ist schon in der ersten Sitzung des neu gewählten Tuttlinger Gemeinderat gefallen. Mit 17 Ja-Stimmen, also mit mindestens 14 aus den demokratischen Fraktionen und Gruppierungen wurde Herr Stresing zum stellvertretenden Oberbürgermeister gewählt, ein unglaublicher Vorgang.

Herr Stresing wurde hier nicht nur als Person, sondern auch als Repräsentant der AFD gewählt, einer Partei mit menschenverachtenden, russlandfreundlichen und antieuropäischen Zielen. Teile dieser Partei werden durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die Ziele der AFD sind in ihrem Europawahlprogramm nach zu lesen.

Meines Wissens steht nirgends in der Tuttlinger Hauptsatzung, dass jeder Fraktion ein Stellvertreter zusteht. Höchstens vier wären schon genug. Und damit hätte dieses sehr peinliche Ergebnis für Tuttlingen vermieden werden können. Die Stadtverwaltung mit ihrem Vorschlag und das Abnicken von diesem durch den Gemeinderat war kein Ruhmesblatt.

Im Bundestag und im bayrischen Landtag haben alle anderen Fraktionen die Wahl eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten der AFD verhindert, dies wäre ein Beispiel für Tuttlingen gewesen.

Anlässlich der Kommunal- und Europawahl gab es auf dem Tuttlinger Marktplatz ein breites demokratisches Bündnis gegen rechts. Vor diesem Hintergrund ist das Wahlverhalten des Tuttlinger Gemeinderats überhaupt nicht zu verstehen.

Paul Roder
Tuttlingen